Erfolgreiche Kundgebung Metropolticket

Erfolgreichen Kundgebung für ein Metropolticket für Hartz4 Empfänger und Geringverdiener von 20.-€ monatlich am 18.Dezember direkt vor dem Heidelberger Rathaus neben dem Weihnachtsmarkt

„Seit einigen Jahren fordert eine Initiative aus gewerkschaftlichen, politischen, kirchlichen und sozialen Gruppen, Parteien und Verbänden ein verbilligtes, monatliches Metropolticket für Menschen mit geringem Einkommen.

Die Stadträte müssen sich in der Zwischenzeit öffentlich erklären. Obwohl der Stadtrat in Heidelberg mehrheitlich, nach Verzögerung von mehreren Jahren, kleine Verbesserungen in Richtung Metropolticket im Sommer beschloss, hat die Stadtverwaltung im Haushaltsentwurf 2013/14, der am 18.Dezember verabschiedet werden soll, keinen Cent dafür eingeplant. Das sehen wir als Provokation von Seiten der Stadtverwaltung mit ihrem Oberbürgermeister Herr Würzner an der Spitze.“ so lautete das Flugblatt, das vom „Bündnis für ein Metropolticket“ auf Initiative von Üsoligenial e.V. herausgegeben  und breit auch vor den Heidelberger Jobcentern verteilt wurde.

Zu der angemeldeten Kundgebung mit offenem Mikrofon sind dann auch verschiedene Organisationen gekommen, die öffentlich ihren Protest und Unterstützung für ein Metropolticket von 20.-€ für Geringverdiener forderten.

• Für die Bunte Linke sprach Hilde Stolz als Stadträtin, die bereits vor der eigentlichen Stadtratssitzung ankündigte, dass sich  hinter den Kulissen ein parteiübergreifender Antrag gebildet hätte, der vorsieht, dass in den Haushalt 2013 / 14 Geld für ein Metropolticket eingestellt werden soll, damit ein Teil der Hartz 4 Empfänger, ab 1.7.2013 ein Metropolticket für 20.-€ erhalten können. Für wieviele Betroffene das reichen wird und unter welchen exakten Bedingungen sei allerdings noch offen.

• Carmen Mc Closky sprach für den Erwerbslosenausschuss Verdi und verlas dort aus der Presseerklärung vom Verdi Bezirk Rhein- Neckar vom 5. Oktober 2012 vor, indem der es wörtlich heißt: “ Während die Bundesregierung weitere Milliarden Euro innerhalb kürzester Zeit an die Banken verteilt, nimmt die Armut in unserem Land weiter zu. Die Umsetzung eines Metropol-Tickets im ÖPNV für arme Menschen ist nach fast vier Jahren Diskussion bis heute nicht erkennbar ………Ver.di Geschäftsführer Peter Erni sagte dazu:“Es kann nicht sein, dass arme Menschen von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, wenn sie es sich nicht mehr leisten können, mit Bussen und Bahnen zu fahren. Diese Politik zerstört nicht nur erworbene Fähigkeiten besonders von Langzeitarbeitslosen, sondern erschwert ganz konkret auch eine erneute Arbeitsaufnahme in der Metropolregion. Für ver.di besteht kein Zweifel darüber, dass ein Metropolticket-Modell finanzierbar und somit auch umsetzbar ist.“
• Cordula Becker, Vorsitzende der Afa Rhein-Neckar SPD unterstützte die Forderung nach einem Ticket für 20.-€ für Hartz 4 Empfänger und Geringverdiener, und machte darauf aufmerksam, dass es in der SPD hier in der Region auch entsprechende Beschlüsse gibt.
• Der neu gewählte DGB Vorsitzende für Heidelberg Thomas Wenzel erinnerte daran, dass der DGB Region Nordbaden bereits seit Jahren solch ein Ticket für Hartz 4 Empfänger und Geringverdiener unterstützt. Er hält es auch für wichtig, dass wir uns nicht entzweien, sondern dass sowohl Beschäftigte und Erwerbslose gemeinsam an einem Strick  ziehen.
• Jane Zahn, seit Jahren aktive Montagsdemonstratin und auch als Liedermacherin bekannt, sprach für die DKP , die seit Jahren das Metropolticket unterstützt.
• Ein Vertreter der MLPD bekräftigte, dass sie seit vielen Jahren die Forderung nach einem MetropolticketPlus für Hartz 4 Empfänger als Bündnis unterstützen, auch wenn sie der Meinung seien, dass es aus sozialer und umweltpolitischer Sicht gesellschaftlich notwendig sei den Nahverkehr generell kostenlos zu betreiben, damit Mensch und Natur besser in Einklang leben können.
• Bernd Zieger, Sprecher für die Linke und langjähriger Aktivist für ein Sozialticket, bewertete den überfraktionellen Antrag, wenn er durchgeht, als Teilerfolg der vielen Organisationen die sich seit Jahren auf unterschiedlichen Ebenen für ein Metropolticket einsetzten und versicherte, das die Linke so lange weiter für ein Metropolticket für Hartz4 Empfänger und Geringverdiener von 20.-€ eintreten wird, bis es durchgesetzt ist.

Matz Müllerschön, Vorsitzender des Vereins Üsoligenial Heidelberg Rhein-Neckar e.V., beendete die Kundgebung und entschuldigte sich bei dem Juso-Vertreter Heidelberg, der ebenso noch spontan seine Unterstützung kund tun wollte.

Gerade noch rechtzeitig konnten viele KundgebungsteilnehmerInnen für die Bürgerstunde, die regelmäßig vor den eigentlichen Stadtratssitzungen stattfinden, entsprechende Plätze einnehmen. Sie durften allerdings ihre Umhänger mit der Forderung nach einem Metropolticket nicht mit in den Saal nehmen. Während vor der Türe des Saales auf einem Plakat zu lesen war: „Für die Banken sind sie fix, für Hartz4 Empfänger tun sie nix“ ging im Saal Matz Müllerschön ans Mikrofon und übergab dem Oberbürgermeister Herrn Würzner, bzw. seinem Beauftragten über 2000 Unterschriften unter einen offenen Brief an die Oberbürgermeister und Landräte in der Metropolregion mit der Forderung für ein  MetropolticketPLUS für Hartz 4 Empfänger und Geringverdiener für 20.-€, die vor Jobcentern und auf den wöchentlichen Montagsdemos überwiegend in Heidelberg aber auch in anderen Orten gesammelt wurden. Das PLUS steht für die „Benutzung von öffentlichen Einrichtungen im Verbund“, wie es im Brief heißt.

Am Abend nach der langen Stadtratssitzung gab es bereits eine erste Einschätzung:“ Das schnelle Reagieren auf den provokativen Haushaltsentwurf mit einem breitverteilten Flugblatt und der angekündigten Kundgebung direkt vor dem Rathaus war genau das Richtige. Auch wenn noch einige Gruppen und Organisationen, die sich in der Vergangenheit bereits für ein Metropolticket ausgesprochen hatten, sich noch nicht trauten daran teilzunehmen. Die 140.000-€ für 2013 und 280.000 für 2014, die gegen den Willen der Verwaltung nun doch noch in den Haushalt gestellt wurden, sind in der Tat ein Teilerfolg. Doch Jeder der rechnen kann sieht, dass dies längst nicht ausreicht. Wir befürchten, dass jetzt, wie es in Mannheim bereits der Fall war, auch hier der schwarze Peter zwischen der Stadt Heidelberg und dem rnv hin -und her gereicht wird, während viele, die ein Metropolticket brauchen würden leer ausgehen. Dieses Spiel werden wir allerdings nicht mitmachen.

Herr Würzner ist seit 2 Jahren Aufsichtsratsvorsitzender der rnv und damit für den Protest genau der richtige Adressat. Die Armut in unserem Land ist politisch gewollt und nimmt, wie der Armutsbericht Bundesregierung trotz nachträglicher Beschönigung zeigt, zu. Deshalb fordern wir die Bevölkerung auf, selbst aktiv zu werden und uns zu unterstützen, für eine lebenswerte Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Dazu müssen wir die Vernetzung und Zusammenarbeit über die gesamte Metropolregion noch verbessern. Die Montagsaktionen in den Städten Heidelberg, Mannheim und Ludwigshafen sind dabei weiterhin gute überparteiliche Plattformen für diesen berechtigten Protest. “ so Matz Müllerschön

Üsoligenial Heidelberg Rhein-Neckar e.V.
Czernyring 20
69115 Heidelberg